Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Ihr Name/Firma] (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des Online-Dienstes zur Ausfüllung des Zollformulars 0350.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt eine Online-Ausfüllhilfe für das deutsche Zollformular 0350 (Anmeldung von Übersiedlungsgut) bereit. Der Dienst umfasst:

• Geführte Eingabe der erforderlichen Daten
• Erstellung des ausgefüllten PDF-Formulars
• Erstellung der Inventarlisten als Anlagen
• 14 Tage Download-Zugang
• Eine kostenlose Korrekturmöglichkeit

§ 3 Keine Rechtsberatung

Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung. Die Ausfüllhilfe ersetzt nicht die Prüfung durch den Zoll. Die Entscheidung über die Abgabenfreiheit liegt ausschließlich beim zuständigen Zollamt.

Der Antrag auf Überführung von Übersiedlungsgut kann auch selbst und kostenlos beim Zoll gestellt werden.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Preis für den Dienst beträgt 50,00 EUR inkl. MwSt. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es werden Kredit-/Debitkarten, Apple Pay und Google Pay akzeptiert.

§ 5 Widerrufsrecht

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Mit der Bestätigung beim Kauf stimmen Sie dem sofortigen Beginn der Vertragsausführung zu und bestätigen Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts.

§ 6 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass das erstellte PDF-Formular die vom Kunden eingegebenen Daten korrekt wiedergibt. Für die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden resultieren. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: November 2024